"patent-Trolling" - Rechtsmissbrauchliche Verwendung Des Patentrechtes?
Frick, Tobias
Omschrijving
Patent-Trolle verwenden die patentierte Erfindungsidee weder für eigene Produktionstätigkeiten noch sind sie erfinderisch tätig. Sie setzen die patentrechtlichen Ansprüche zwecks Aufbaus einer Drohkulisse strategisch ein. Ziel ist das Erreichen einer Situation, in welcher der Betroffene den Abschluss einer überhöhten Lizenzvereinbarung als die vorteilhafteste Lösung ansieht. Die Untersuchung widmet sich der Frage, ob das Patent-Trolling eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des Patentrechtes darstellt. Hierzu werden anhand der patentrechtlichen Rechtfertigungstheorien und einer ökonomischen Betrachtung die Zielsetzungen des Patentrechtes herausgearbeitet, um die Auswirkungen des «Patent-Trollings» auf diese zu analysieren und Kriterien für einen Missbrauchstest zu entwickeln. Patent-Trolle verwenden die patentierte Erfindung weder fur eigene Produktionstatigkeiten noch sind sie erfinderisch tatig. Sie setzten die patentrechtlichen Anspruche strategisch ein, um Dritte zu uberhoehten Lizenzabschlussen zu drangen. Dies kollidiert mit den patentrechtlichen Zielsetzungen und ist unter bestimmten Umstanden rechtsmissbrauchlich.
Ik heb een vraag over het boek: ‘"patent-Trolling" - Rechtsmissbrauchliche Verwendung Des Patentrechtes? - Frick, Tobias’.
Vul het onderstaande formulier in.
We zullen zo spoedig mogelijk antwoorden.